weltverbesserer Denken Trump, Twitter und die Meinungsfreiheit sind kein Problem sozialer Medien

Trump, Twitter und die Meinungsfreiheit sind kein Problem sozialer Medien

Grafik: Weltverbesserer

Nicht erst seit SARS-2 treiben Unwahrheiten, falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien bunte Blüten. Vor allem die sozialen Medien bieten eine Bühne, auf der sich Akteure austoben können. Nur zögerlich bis gar nicht nehmen Facebook und Co. Ihre Verantwortung war, hier einzugreifen. Nachdem sich der Messengerdienst Twitter gegen vermeintliche Falschaussagen von Donald Trump gestellt hat, schlägt der amerikanische Präsident zurück und will gegen die Medien vorgehen.

Trump ist bislang nicht dafür bekannt, es auf Twitter mit ausgeglichenen Botschaften oder der Wahrheit immer allzu genau zu nehmen, siehe etwa diesen Faktencheck zu Trump. Neu ist aber, dass sich das amerikanische Unternehmen Twitter erstmals offen gegen mehrere offenbar falschen Behauptungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gestellt hat.

In seinem ersten Tweet schrieb der Präsident, das amerikanische Wahlsystem sei durch die Briefwahl manipulierbar („substantiell betrügerisch“). Twitter wiederum, fügte daraufhin unter dem Tweet einen Hinweis hinzu, nämlich einen Link auf „mehr Informationen über das Briefwahlsystem“. Der Link ist zwar eigentlich dezent, aber indirekt kennzeichnete Twitter damit die Nachricht von Donald Trump als zumindest … hinterfragenswert.

Entsprechend erzürnt reagierte Donald Trump und konterte auf seinem Account mit der Ankündigung, sich das Recht auf Meinungsfreiheit nicht nehmen zu lassen. Er drohte im Zuge dessen mit neuen Richtlinien für soziale Medien wie Twitter und Facebook, die deutlich strengeren Vorgaben mit sich bringen sollen. Per Dekret will er die sozialen Netzwerke in ihren Freiheiten regulieren. Damit sehen einige schon die freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Donald Trump bezeichnet die Medien insgesamt als „Volksfeinde“ und verdächtigt sie, sich gemeinsam mit anderen gegen ihn verbünden zu wollen wie tagesspiegel.de berichtet. Zwar scheint das an den Haaren herbeigezogen, doch weiß man auch, dass wenn etwas nur lange und laut genug verkündet wird, viele Menschen am Ende doch daran glauben.

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Worum geht’s eigentlich wirklich?

Im ersten Affekt möchten man vielleicht Twitter in Schutz nehmen. Wenn Trump falsche Aussagen macht, sollte der Dienst, der sie verbreitet, auch das Recht haben, diese zu kommentieren. „Wir glauben, dass diese Tweets die Wähler verwirren könnten, was sie tun müssen, um einen Stimmzettel zu erhalten und am Wahlprozess teilzunehmen“, schreibt das Unternehmen als Grund für den Hinweis.

Doch man kann das sehr wohl auch anders sehen. Auf Twitter werden nämlich viele, extrem viele Falschaussagen verbreitet, schon lange, und auf der ganzen Welt. Die Frage ist erlaubt (und eine Antwort derzeit nicht bekannt), warum Twitter ausgerechnet jetzt, ausgerechnet gegen Trump und ausgerechnet gegen diesen einen Tweet endlich einmal Haltung zeigen wollte, obwohl es so lange eben keine zeigte.

Haltung zeigen ist ja eigentlich gut. Twitter könnte mit solchen Links eine wichtige Rolle als Aufklärer spielen, um die Nutzer vor halben Wahrheiten oder richtig falschen Aussagen zu schützen. Doch hier geht es um deutlich mehr als um einen Tweet (der ja nicht viel schlimmer ist als viele andere) und um mehr als eine Kennzeichnung (die ebenfalls nicht besonders hart ist, auch wenn zum Beispiel der Spiegel bereits kritisierte, dass auch die Twitter-Faktenchecker nicht den besten Job gemacht hätten).

Der Schritt von Twitter gegen Trump lenkt den Blick vielmehr auf die Frage nach der Meinungsfreiheit in (nicht nur sozialen) Medien ganz allgemein und wie wir damit in der offenen Gesellschaft umgehen wollen.

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Eine Behauptung ist keine Meinung

Auch bei uns ist es jedem erlaubt, seine Meinung frei zu äußern, solange es wirklich eine Meinung ist. Da gibt es eben auch eine Rechtsgüterabwägung: Das bedeutet, dass Gerichte manchmal das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, wenn die Meinung etwa nur eine Schmähkritik ist, also zum Beispiel vor allem beleidigen soll, denn andere Menschen haben nun mal auch Rechte, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte. Auch Tatsachenbehauptungen sind nur so lange geschützt, wie es nicht erwiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptungen sind. Letztere werden vom Recht auf Meinungsfreiheit eben nicht geschützt. Klassische Medien, die falsche Tatsachenbehauptungen verbreiten, können in Deutschland für diese haftbar gemacht werden.

In den USA ist das Recht auf Meinungsfreiheit noch deutlich weiter gefasst als in Deutschland. Polemisch brachte das die Zeit auf den Punkt: „Hass und Hetze gehören in den USA zur Meinungsfreiheit“. Daher dürfen in Amerika auch solche Behauptungen offen geäußert werden, die in Deutschland rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würden, wie etwa die Leugnung des Holocausts.

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Eine Zensur fand (mal wieder) nicht statt

Nun ist es so, dass Trump seine Meinung frei geäußert hat. Doch seine Meinungsfreiheit wurde keineswegs eingeschränkt, auch wenn er selbst von „Zensur“ tweetet: Nein, Twitter hat die Tweets nicht, anders als viele andere Tausend verlogene Kurznachrichten, gelöscht, sondern lediglich mit einer Ergänzung versehen. Das wäre nicht anders, als würde eine Zeitung ein Interview mit Trump seitlich mit einem Faktencheck seiner Aussagen versehen. Und eigentlich gehört sich das auch so, wenn der Interviewte falsche Behauptungen aufstellt.

Nun könnte man argumentieren, und so argumentiert offenbar auch Trump, dass Twitter derzeit ja gar keine Verantwortung übernehmen muss für das, was die Nutzer so tweeten (das wäre schon vom Aufwand her so gut wie unmöglich). Wenn Twitter sich also immer aus den Nachrichten seiner Nutzer heraushält (heraushalten darf), dann müsste das natürlich für alle Nutzer gleichermaßen gelten. Oder umgekehrt: Wenn Twitter sich einmischt, dann bitte immer – oder nie.

Und irgendwo hat Trump da auch recht: Wenn auf Twitter viele Halbwahrheiten und Lügen verbreitet werden dürfen, dann müsste natürlich auch der Präsident der Vereinigten Staaten das tun dürfen.

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Aber halt, fällt da nicht etwas auf? Eigentlich sollten doch Politiker überhaupt keine Halbwahrheiten verbreiten dürfen, weder via Twitter noch auf Pressekonferenzen. Sie sollten erst recht nicht lügen dürfen, also keine falschen Tatsachenbehauptungen äußern dürfen, ohne dass das Einfluss auf ihr Amt hat. Wie kann das eigentlich sein, dass in Demokratien Politiker an der Macht sind, die mehrfach dabei ertappt wurden, den Souverän, also das Volk belogen zu haben?

Und noch was: Eigentlich sollten wir auch keine Medien akzeptieren, die uns in großem Umfang belügen. Das schreit förmlich nach einer Kontrolle der Medien, wie sie Trump jetzt im ersten Schritt für soziale Medien fordert. Man darf schon mal gespannt sein, wie die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit in den USA ausgeht.

Der Politikwissenschaftler Andrew Denison erklärt gegenüber deutschlandfunk.de, bezüglich des Dekrets glaube er nicht, dass der amerikanische Präsident juristisch gesehen Aussicht auf Erfolg haben werde. Vielmehr wahrscheinlich ist, dass Donald Trump damit von seinen schlechten Umfragewerten und den vielen Opfern der Corona-Pandemie ablenken will.

„Wir sind alle unsicher, wie man mit sozialen Netzwerken umgehen soll, …“ beschreibt Danison die Situation. „Aber, dass Trump mit diesem Dekret jetzt plötzlich die sozialen Netzwerke entmachten wird, nein, ich glaube nicht“. Bisher sei es doch so, dass die Sozialen Netzwerke Donald Trump und seinen Zwecken vielmehr dienlich seine, so der Politologe.

Vielleicht sollte Trump es also lieber bei unzensierten Tweets belassen, in denen er sich über Zensur beschwert (so wie sich bei uns viele bei Facebook beschweren, dass sie bei Facebook nicht sagen dürften, was sie eben doch sagen). Und Twitter wie Facebook sollte es erlaubt sein, zumindest bei ausgesuchten Personen des öffentlichen Interesses Hinweise zu geben, dass die Faktenlage sich nicht ganz mit der Meinung des Politikers oder einer auf andere Art wichtige, weil medial einflussreichen Person deckt.