weltverbesserer Leben Meinungsfreiheit: Wir sollten mal darüber nachdenken, was das eigentlich bedeutet

Meinungsfreiheit: Wir sollten mal darüber nachdenken, was das eigentlich bedeutet

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Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Doch nicht erst seit der Coronakrise steigt die Zahl derer, die behaupten, es gäbe Zensur und man dürfe nicht mehr sagen, was man denkt. Ja, ne, das mit der Meinungsfreiheit ist halt ein bisschen komplizierter, als Hater uns glauben machen wollen …

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und nach Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes. Peng!

Kurzum: Es gibt sie wirklich. Und sie gilt als wichtiger Bestandteil einer Demokratie und der offenen Gesellschaft, da erst die Auseinandersetzung mit verschiedenen Ansichten dazu führt, dass eine öffentliche Meinung entstehen kann, die auch die Vielfalt gesellschaftlicher Interessen widerspiegelt.

1.  Gefühlte Meinungsfreiheit: zwei von drei Deutschen sind „vorsichtig“

Das bedeutet aber nicht „Feuer frei“ für jede Art von Äußerung, denn die Sache ist mit gutem Grund weitaus komplizierter. Und die meisten Menschen haben auch ein Gespür dafür.

Nach einer Umfrage des Allensbacher Instituts für die FAZ 2019 ist zwar die Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland gegeben ist – aber nur mit Einschränkungen. Knapp zwei Drittel gaben an, es herrsche der Eindruck, man müsse im öffentlichen Raum vorsichtig sein mit dem, was man sage.

Laut Umfrage sind demnach die meisten vor allem bei Flüchtlingsthemen vorsichtig. Auch bei Äußerungen zu Muslimen und dem Islam sind viele der Auffassung, man müsse vorsichtig sein. Themen wie die Nazizeit und Aussagen zu Juden bewerten die Befragten als mit Vorsicht zu behandeln.

Die Hälfte der Befragten sehen Rechtsextremismus und die AfD als heikle Themen, auch bei Patriotismus, Homosexualität und dem dritten Geschlecht sind viele laut der Studie eher vorsichtig, wenn es um das laute Aussprechen der eigenen Meinung geht.

Ein Grund für solche Befürchtungen kann die Angst sein, für das Äußern der eigenen Meinung anschließend angefeindet, bedroht oder sogar körperlich angegangen zu werden. Nicht nur Reporter werden bei ihrer Arbeit behindert, bedroht und teilweise verletzt. Menschen, die sich trauen mit ihrer Meinung in der Öffentlichkeit dagegenzuhalten, werden oft beleidigt, beschimpft oder sogar angegangen. Verständlich, dass solche Szenen dazu beitragen, die Befürchtungen zu erhöhen man könne nicht mehr alles sagen, was man meint.

2. Wir reden oft von „Meinungsfreiheit“, ohne zu wissen, was das bedeutet

Und doch sagen die Gesetze eindeutig, dass wir unsere Meinung frei äußern dürfen. Wo also liegt das Problem? Das Problem ist, dass wir alle hier mit Begriffen um uns werfen, über die wir zu selten nachdenken.

Was sind Freiheiten? Was sind Meinungen? Und ist unsere Wahrnehmung, dieses oder jenes „nicht sagen zu dürfen“, wirklich durch staatliche Gesetze begründet – oder fühlen wir uns nicht vielmehr durch gesellschaftlichen Druck gezwungen, dieses oder jenes nicht oder nicht laut zu sagen?

3. Meinungsfreiheit ist Gesetz

Also mal zurück auf Los: Die Meinungsfreiheit steht unter anderem im deutschen Grundgesetz, und mit Platz fünf gilt sie auch als sehr wichtiger Bestandteil unserer gesellschaftlichen Grundordnung. Genauer gesagt heißt es im Grundgesetz (GG) §5 Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Das GG legt hier also einen Rahmen: Jeder Mensch hat das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Ist auch so: Jeder und jede kann ein Blog aufmachen und reinschreiben, was er will, und wer das nicht glaubt, kann es ja mal ausprobieren. Viele haben das getan, auch solche mit Meinungen, die man angeblich „nicht haben darf“, und es verwundert gelegentlich, wie viele Medien und Medienschaffende es gibt, die darüber jammern, dass man dieses und jenes nicht sagen dürfe – während sie genau das doch sagen.

4.  Meinungsfreiheit steht nicht „über“ dem Gesetz

Heißt das also, wir dürfen alles sagen, was gesagt werden kann, und wir dürfen auch jedes Bild zeigen, egal von was? Nein: Der Absatz 2 von § 5 regelt nämlich, welche Rechte und Einschränkungen die Meinungsfreiheit beschränken. „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Also: Alle Menschen können ihre Meinung kundtun. Müssen sich aber dabei, wie sonst auch, an bestehende Gesetze halten, die damit unter Umständen in Konflikt geraten. Die Freiheiten und Rechte der einen enden eben immer bei den Freiheiten und Rechten der anderen.

Und da wird es langsam spannend: Man muss sich eben genau anschauen, was eigentlich eine „Meinung“ ist und wo das Recht und die Freiheit, diese zu äußern, mit anderen Rechten und Freiheiten kollidieren. Und da gibt es viele Fronten.

5. Tatsachenbehauptungen sind keine Meinungen

So muss man zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung unterscheiden. Eine Meinung ist ein individuelles und persönliches Werturteil über eine bestimmte Sache. Das gilt auch für die nicht erst seit Corona immer häufiger auftauchenden Verschwörungstheorien. Gerade solche Behauptungen, wie das es durch Corona Dinge wie Impfzwang, Zensur und Überwachung durch die Corona-App geben soll, sind persönliche Meinungen, die sich schnell verbreiten und vielen Menschen Angst machen. Das können wir mögen oder ablehnen. Ein wenig Recherche und die Nachfrage bei den offiziell zuständigen Stellen kann schnell helfen zu entlarven, dass es sich dabei um reine Verschwörungstheorien handelt. Dahinter steckt meist nicht mehr als eine laut hinausposaunte Meinung, die mit der Angst der Menschen spielt. Tatsachenbehauptungen sind hingegen Aussagen über Fakten. Die sind entweder falsch oder richtig (oder im Grau dazwischen).

Sagst du beispielsweise, der Bäcker da vorne verkauft altes Brot als Frischware, lässt sich das überprüfen – ergo ist es eine Tatsachenbehauptung. Ist es falsch, und nicht nur dann, greift dann zum Beispiel der Tatbestand der „üblen Nachrede“ (§186 StGB) oder der „Verleumdung“ (§187 StGB). Sagst du allerdings, dir würde das Brot des Bäckers nicht schmecken, dann lässt sich das nicht überprüfen. Du kannst das wahrheitsgemäß gesagt haben, oder auch nicht. Andere Kunden können das ganz anderes sehen. Das ist dann eine Meinungsäußerung.

Also: Können wir Meinungen frei äußern? Ja! Aber wir dürfen eben keine falschen Tatsachen behaupten. Ist doch eigentlich selbstverständlich, oder?

6. Eine Beleidigung ist keine Meinung

Man darf nicht einfach jemanden ein Arschloch nennen, denn auch das ist keine Meinung, sondern eine Beleidigung nach §185 StGB. Solche Äußerungen gelten als Beleidigung, wenn sie klar in herabwürdigender und ehrabschneidender Weise geäußert werden. RichterInnen behandeln das keineswegs leichtfertig und sehen ganz genau hin, und wie in Deutschland üblich können unterschiedliche Gerichte und Instanzen auch zu unterschiedlichen Urteilen kommen. Beispiel: Ist der Schriftzug „ACAB“ (All Cops Are Bastards) eine Kollektivbeleidigung an PolizistInnen – oder nicht?

Kommt darauf an: Ein Gericht stufte den Schriftzug als bloße persönliche Äußerung einer ablehnenden Haltung ein, doch ein Freibrief war das dennoch nicht: Andere Gerichte müssten nun nachweisen, dass der Schriftzug im speziellen Fall ausdrücklich zur Beleidigung bestimmter Polizisten getragen wurde.

07. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man jeder Meinung zuhören muss

Das Grundgesetz sieht übrigens auch ein Recht auf „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“ vor. Das bedeutet: Wir dürfen anderen Meinungen zuhören. Klingt simpel, war aber nicht immer so, und daher erwähnen wir das hier mal ausdrücklich. BBC-Hören war zum Beispiel in Nazi-Deutschland verboten – Westfernsehen in der DDR übrigens nicht.

Einige leiten daraus ab, dass wir ihren Parolen zuhören müssten. Nein, Freunde, dem ist eben auch nicht so: Man darf sich auf einen öffentlichen Platz stellen und Verschwörungstheorien oder Klimalügen krähen (solange der Lärm niemanden belästigt, man niemanden beleidigt, Gesetze beachtet, etc.)

Aber niemand muss zuhören. Kein seriöses Medium muss darüber berichten. Soziale Medien müssen entsprechende Posts nicht verbreiten. Die Freiheit, die eigene Meinung kundtun zu dürfen, trifft hier eben auf die Freiheit der anderen, diese Meinung ignorieren und auch verschweigen zu dürfen.

Du kannst ganz einfach herausfinden, ob du in deiner Meinungsfreiheit beschränkt wurdest

Meinungsfreiheit heißt also nicht, alles immer und überall sagen zu dürfen und dafür auch gedruckt und beklatscht zu werden. Um zu checken, ob man wirklich ein Meinungsfreiheitsproblem hat oder nicht , hier eine kleine Auswahl von Fragen, die sich Betroffene stellen können:

  • Wurde Deine Meinung einfach nur ignoriert? Das ist zum Beispiel bei Leserbriefen oder Demos der Fall. Wenn ja: Du hast Deine Meinung ja sagen dürfen, sie hat nur einfach nicht genug Menschen interessiert.
  • Wurde Deiner Meinung widersprochen? Glückwunsch! Deine Meinung wurde nicht ignoriert, aber eben auch nicht geteilt. Widerspruch bedeutet, dass andere eben andere Meinungen haben, denn auch sie genießen Meinungsfreiheit. Vorschlag: Versuche zu wertschätzen, dass Du den anderen die Mühe des Widersprechens wert warst und lies unseren Beitrag Wo fängt eigentlich eine gute Diskussion an?
  • Wurde Deiner Meinung sehr unfreundlich widersprochen und Dir ist dabei Gewalt widerfahren? Das ist bedauerlich und sollte in der offenen Gesellschaft nicht vorkommen. Du solltest Dich mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen die Gewalt wehren. Immerhin hast Du Deine Meinung äußern können.
  • Wurdest Du wegen Deiner Meinungsäußerung angezeigt? Wenn Du tatsächlich eine Meinung geäußert hast, nicht etwa eine falsche Tatsachenbehauptung (vulgo „Lüge“) oder eine Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung und so weiter, und Du dabei auch sonst nicht geltende Gesetze gebrochen hast, dann kann Dir eigentlich nichts passieren.
  • Du hast Hetze und Lügen, Beleidigungen und Hate Speech, Pornografie oder Volksverhetzung verbreitet, weil Du das für Meinung gehalten hast? Ist es nicht, und die Meinungsfreiheit wird Dich dann auch nicht schützen, denn dafür wurde sie nicht gemacht.

Kurzum: Beachtest du die Gesetze, die eben sonst noch so existieren, dann schützt das Gesetz deine Meinungsfreiheit und du kannst deine Meinung frei äußern. Es sollte dir aber klar sein, dass du unter Umständen auf Widerspruch und Kritik stoßen wirst, vor allem wenn es um sensible Themen geht. Die Angst, man müsse „vorsichtig sein, mit dem, was man sagt“, ist insofern richtig, als es überhaupt nie schadet, nachzudenken, ehe man den Mund aufmacht. Dennoch solltest du dich stets trauen, deine Meinung (sofern sie eine ist, nicht etwa Hetze, Lüge, etc.) auch zu sagen, selbst wenn sie anderen nicht schmeckt!